Der Landtag hat mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes wichtige Verbesserungen zum Ausbau und der Förderung von Einrichtungen des Gewaltschutzes beschlossen.

Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Bislang fehlte im Freistaat eine rechtliche Grundlage, um in allen Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten eine ausreichende Anzahl von Schutzplätzen bereitzustellen. Ganz zu schweigen von einer ausreichenden Finanzierungsgrundlage für eine angemessene personelle und sächliche Ausstattung der Einrichtungen. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes haben wir eine in Deutschland einmalige und sehr ambitionierte Finanzierungssicherheit für Frauenhäuser geschaffen: Künftig finanziert der Freistaat so viele Schutzplätze, wie die Istanbul-Konvention vorschreibt, nämlich ein Familienplatz pro 10.000 Einwohnende. Zudem wird mindestens eine barrierefreie Schutzwohnung für nicht-weibliche Personen finanziert. Das Land übernimmt dafür die Sach- und Unterhaltskosten der Schutzeinrichtungen und finanziert mindestens 4,5 Vollzeitstellen je Frauenhaus für die anspruchsvollen Aufgaben – zu 100 Prozent. Außerdem ist es gelungen, die Grundlagen für die Förderung von Interventionsstellen und der Frauenzentren mit der weiteren Verankerung im Gesetz zu festigen.“ (Quelle)

Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke und sozialpolitische Sprecherin: Unser Gesetzesentwurf zur Stärkung des Gewaltschutzes in Thüringen wird zur Beratung und Abstimmung im Landtag vorgelegt. Eine positive Beschlussempfehlung liegt bereits vor. Damit ist der Weg frei für einen flächendeckenden Ausbau von Frauenhäusern und Schutzeinrichtungen im gesamten Land. Thüringen hat die Chance, ein klares Signal für Gewaltschutz und die Gleichberechtigung von Frauen zu setzen.“ (Quelle)

Nicht zu vergessen ist dabei das unermüdliche Angagement aller Netzwerke gegen häusliche Gewalt und deren zahlreiche Mitglieder aus den unterschiedliche sozialen Bereichen sowie der unterschiedlichen Verbände, Vereine und Interessengruppen.

Dafür allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön!